Senner-Druck-Nürtingen, Gustav Senner
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72622 Nürtingen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2002

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Senner-Druck Nürtingen (nachfolgend "Betreiber") betreibt den virtuellen "Marktplatz Nürtingen" (http://www.nuertingen.net) - nachfolgend "Marktplatz" genannt. Der Marktplatz soll Angebote verschiedenster Art (Informationen, Dienstleistungen, Waren, Informationsaustausch, usw.) umfassen, die für Nutzer aus der Region von Interesse sein können. Der Marktplatz soll darüber hinaus auch als Schaufenster der Region dienen und ist deshalb im Internet grundsätzlich für jeden Nutzer frei zugänglich.

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber bietet im Rahmen der technischen, rechtlichen und betrieblichen Möglichkeiten Kunden aus dem öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereich verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit dem Marktplatz an. Diese Leistungen werden vom Betreiber ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen erbracht. Je nach Art der Leistung gelten ergänzende Geschäftsbedingungen, auf die gegebenenfalls beim Vertragsabschluss gesondert hingewiesen wird und die als speziellere Regelungen vorrangig gelten. Die Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch den Betreiber.
(2) Unberührt bleibt die vorrangige Geltung von Individualvereinbarungen.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern. Jeder Kunde erhält über Änderungen eine elektronisch übermittelte Benachrichtigung; der Kunde kann innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Benachrichtigung der Änderung widersprechen; es gelten dann die Geschäftsbedingungen in der bisherigen Form weiter, andernfalls gelten nach Ablauf obiger Frist die geänderten Geschäftsbedingungen als in den Vertrag zwischen Kunde und Betreiber einbezogen.

§ 2 Form und Zugang von Erklärungen
(1) Alle Erklärungen der Parteien im Zusammenhang mit Abschluss oder Durchführung des Vertrages können schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder online abgegeben werden.
(2) Erklärungen per E-Mail an die vom Kunden in der Kundendatenbank hinterlegte E-Mail-Adresse gelten mit dem Eingang auf dem E-Mail-Server und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugegangen, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Nachricht tatsächlich abruft.

§ 3 Vertragsabschluss
(1) Ein Vertrag zwischen Kunde und Betreiber kommt erst zustande, wenn der Auftrag des Kunden von Betreiber bestätigt wurde.

§ 4 Vertragslaufzeit
(1) Der Vertrag beginnt spätestens zum nächsten Ersten eines Kalendermonats zu laufen, nachdem die vereinbarte Leistung genutzt werden kann, bspw. durch Freischaltung der Zugangskennung oder Einrichtung des Links. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 1 Monat.
(2) Wird der Vertrag auf eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen, verlängert sich der Vertrag jeweils um dieselbe Dauer, wenn nicht 1 Monat vor Ablauf der Laufzeit von einer Partei der Verlängerung widersprochen wird.
(3) Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
(4) Mit der Vertragsbeendigung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist der Betreiber berechtigt, die mit der Beendigung der Leistung frei werdenden Dateispeicher, Internet-Adressen, Verweise und Links anderweitig an andere Kunden zu vergeben.
(5) Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung beim Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen vertragliche Pflichten sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Betreiber berechtigt, die vertragliche Leistung sofort einzustellen und die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) und sonstige mit der Leistung in Verbindung stehenden Daten sofort zu löschen. Der Betreiber kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

§ 5 Leistungsumfang Betreiber, Vorbehalte
(1) Die Leistungen des Betreibers sind in der Auftragsbestätigung abschließend
festgelegt.
(2) Entgeltfreie Leistungen, die der Betreiber dem Kunden zur Verfügung stellt, können jederzeit eingestellt werden. Der Betreiber wird die Kunden im Rahmen des Marktplatzes allgemein darüber informieren.
(3) Der Betreiber behält sich vor, Aufbau und Struktur des Marktplatzes zu verändern, bspw. Design, Aufteilungen, Zuteilungen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Elemente des Marktplatzes, bestimmte Aufteilungen oder bestimmte Zuteilungen, sofern dadurch die dem Kunden gegenüber zu erbringenden Leistungen nicht reduziert oder eingestellt werden und dem Kunden keine höheren Kosten entstehen.
(4) Der Betreiber behält sich vor, Seiten oder bestimmte Bereiche des Marktplatzes oder seiner Produkte für Bannerwerbung zu nutzen, die ggf. auch als Rahmen oder innerhalb des Kundenangebotes erkennbar bleibt, wenn im Marktplatz das Angebot eines Kunden aufgerufen wird. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden.

§ 6 Angebot (Content) des Kunden / Sperrung von Seiten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben. Ist der Kunde im Handelsregister eingetragen, ist zusätzlich die Angabe des Registergerichtes und der Registernummer notwendig, besitzt der Kunde eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, ist diese ebenfalls anzugeben. Ferner verpflichtet sich der Kunde, die folgenden Informationen einzugeben: Telefon und E-Mail-Adresse. (Gesetzliche Anforderung nach § 6 TDG).
(2) Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber nicht verletzen. Insbesondere ist das Hinterlegen oder Zugänglichmachen von rassistischen, pornographischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder zur Gewalt auffordernden Inhalten im Rahmen des Marktplatzes nicht gestattet. Liegen dem Betreiber konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kunde mit dem von ihm über den Marktplatz verfügbar gemachten Angebot gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, hat der Betreiber das Recht, den Zugang zu den fraglichen Seiten auch ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde wird über eine Sperrung unverzüglich benachrichtigt. Sobald der Kunde nachweist, dass keine Rechtsverstöße vorliegen, wird die Sperrung aufgehoben und für die Dauer der Sperrung kein Entgelt erhoben. Sollte dem Kunden durch die Sperrung ein Schaden entstehen, haftet der Betreiber dafür nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger fehlerhafter Bewertung der Anhaltspunkte. Eine weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Weist der Kunde innerhalb angemessener Frist nicht hinreichend nach, dass keine Rechtsverstöße vorliegen, kann der Betreiber ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht geltend machen.
(3) Der Kunde sichert zu, sämtliche Rechte an sämtlichen von ihm eingestellten Texten, Bildern und sonstigen Dateien zu haben und stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei. Der Betreiber hat das Recht, sämtliche durch Rechtsverletzungen anfallenden Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
(4) Der Betreiber behält sich vor, Angebote, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies gilt auch, wenn der Kunde das technische System des Marktplatzes unsachgemäß nutzt oder zu beeinträchtigen versucht.

§ 7 Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangskennung erlangt haben könnten. Er stellt den Betreiber von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
(2) Bei technischen Änderungen an Software oder Hardware zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Marktplatzes oder zur Anpassung an den aktuellen Stand der Technik ist der Kunde zu den dafür notwendigen Mitwirkungshandlungen verpflichtet. Unterbleiben solche Mitwirkungshandlungen, kann dem Kunden nicht gewährleistet werden, dass sein Angebot in der bisherigen Form (Umfang, Qualität) verfügbar bleibt. Dasselbe gilt bei Änderungen, die durch Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig werden.
(3) Der Kunde hat das in seinen Kundenstammdaten hinterlegte E-Mail-Postfach seiner E-Mail-Adresse regelmäßig abzufragen und jedwede für das Vertragsverhältnis und seine Durchführung möglicherweise bedeutsamen Änderungen seiner Kundenstammdaten unverzüglich an den Betreiber mitzuteilen und Änderungen - sofern möglich - selbst vorzunehmen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, jede Handlung im Zusammenhang mit seinem Angebot im Marktplatz zu unterlassen, die einen Hinweis auf den Marktplatz enthält und geeignet ist, das Ansehen des Marktplatzes zu schädigen.

§ 8 Entgelte, Zahlungsverzug, Aufrechnung
(1) Es gilt die jeweils zu Vertragsbeginn beim Betreiber gültige Preisliste. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt monatlich. Der Betreiber behält sich vor, die Entgelte mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu erhöhen. Erhöhungen der Entgelte werden dem Kunden mindestens 1 Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraumes der Erhöhung, gilt dies als Kündigung des Vertrages. Andernfalls gilt mit Beginn des neuen Abrechnungszeitraumes die Erhöhung als vertraglich vereinbart.
(2) Die Zahlung der Entgelte erfolgt in der Regel im Lastschriftverfahren. Der Kunde ermächtigt den Betreiber, fällige Entgelte in diesem Verfahren einzuziehen. Der Kunde wird die dafür notwendigen Erklärungen abgeben und Informationen erteilen.
(3) Der Kunde hat auch für Entgelte einzustehen, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, es sei denn der Kunde weist nach, dass es sich um eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangskennung handelte und er dies nicht zu vertreten hat.
(4) Der Betreiber kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grunde kündigen, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten für 2 Monate oder mit einem Betrag, der dem Entgelt für 2 Monate entspricht, im Verzug ist. 
(5) Gegen Forderungen des Betreibers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(6) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechtes nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

§ 9 Verfügbarkeit
(1) In der Regel steht der Marktplatz vollzeitig zur Verfügung. Bei der Auslegung der technischen Einrichtungen, die von der Betreiber für den Betrieb des Marktplatzes eingesetzt werden, sind Standardbedingungen zugrunde gelegt, die sich im Hinblick auf die Zahl der Kunden und der Nutzer aus Erfahrungen ergeben. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte kann im Hinblick darauf nicht gewährleistet werden. Ferner kann die Verfügbarkeit durch notwendige Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen eingeschränkt sein. Derartige Einschränkungen der Verfügbarkeit sind keine Verletzung vertraglicher Pflichten des Betreibers.
(2) Der Betreiber wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten Anpassungen der von ihm eingesetzten technischen Einrichtungen an geänderte Bedingungen vornehmen. Derartige Einschränkungen der Verfügbarkeit stellen ebenfalls keine Verletzung vertraglicher Pflichten des Betreibers dar.
(3) Die Verfügbarkeit von Systemen, die nicht vom Betreiber eingerichtet werden, liegt außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers. Dafür ist jede Haftung ausgeschlossen. 
(4) Stellt der Kunde Störungen beim Zugang zu seinem Angebot fest, sind diese Störungen unverzüglich beim Betreiber anzuzeigen, damit eine zeitnahe Prüfung erfolgen kann. Sollten Einrichtungen des Betreibers für die Zugangsstörung ursächlich sein, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten eine schnellstmögliche Beseitigung der Störung veranlasst.

§ 10 Datensicherheit, Online-Übertragungen
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass bei Übertragung von Daten über das Internet in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
(2) Soweit Daten an den Betreiber - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server des Betreibers werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals
unentgeltlich auf den Server des Betreibers übertragen.
(3) Sofern kundenspezifische Einstellungen für die Leistungen des Betreibers per Internet übertragen werden, erfolgt die Übertragung auf Gefahr des Kunden.

§ 11 Empfang und Versand von E-Mails
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber und mögliche Kooperationspartner an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse Informationen im Zusammenhang mit dem Marktplatz im zumutbaren Umfang versenden. Diese E-Mails sind auf geeignete Weise gekennzeichnet.

§ 12 Haftungsausschluss
(1) Neben den Bestimmungen zur Haftung in den vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung des Betreibers die nachfolgenden allgemeinen Beschränkungen für Ansprüche gleich welcher Art. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Der Betreiber haftet nur für Schäden, die vom Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn der Betreiber hat für das Vorliegen oder Fehlen bestimmter Eigenschaften eine Garantie übernommen.
(3) Der Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass dem Betreiber der weitere Betrieb des Marktplatzes - ganz oder teilweise - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wird, die vom Betreiber oder seinen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
(4) Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des Betreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Absatz (1) besteht.
(5) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistungen des Betreibers unterbleiben. Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden.

§ 13 Hyperlinks
(1) Auf den Seiten des Marktplatzes werden Hyperlinks zu anderen Seiten im Internet gesetzt. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten bestehen. Daher distanziert sich der Betreiber ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Seiten und macht sich diese nicht zu eigen.

§ 14 Datenschutz
(1) Der Betreiber weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Betreibers im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Der Betreiber wird die gespeicherten Daten nicht ohne Einverständnis an sonstige Dritte weiterleiten. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Verpflichtungen.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, die erhobenen Daten zu verarbeiten, zur Beratung einzusetzen, für Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner angebotenen Leistungen zu nutzen.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, zur Abrechnung relevante Daten dauerhaft zu speichern.

§ 15 Sonstiges
(1) Der Betreiber ist berechtigt, für die Durchführung vertraglicher Leistungen Dritte einzuschalten.
(2) Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Marktplatz ist ein ausschließlicher Gerichtsstand in Nürtingen begründet. Die deutschen Gerichte sind international ausschließlich zuständig.
(3) Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Teilnahme am Marktplatz findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung.
(4) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, daran mitzuwirken die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Für etwaige Vertragslücken gilt die Regelung entsprechend.


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